Außen- und EU-Politik
Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes in Genf.
Bundespräsident Gauck in Genf
Außenpolitische Themen
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
Außen- und Europapolitik
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
Europapolitik
EU-Ratspräsidentschaft
Im ersten Halbjahr 2013 tagt der Rat der Europäischen Union unter dem Vorsitz Irlands.
http://www.eu2013.ie/
Am 26.07.2010 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gefasst. Das Europäische Parlament hat am 20.10.2010 die für die Einrichtung des EAD noch ausstehenden Rechtsakte – die Anpassung der Haushaltsordnung und des Personalstatuts sowie den EAD-Nachtragshaushalt – angenommen. Nach Bestätigung durch den Rat am 25.10. kann der EAD dann seine Arbeit am 01.12.2010 aufnehmen.
Europäischer Auswärtige Dienst
Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.
Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Die Veröffentlichung des Afrikakonzepts der Bundesregierung falle in eine "Zeit dramatischer Um- und Aufbrüche in Europas unmittelbarer
Nachbarschaft", so Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Was man - gerade auch in Afrika - erlebe, sei "der vielleicht faszinierendste Beleg für eine
Welt im Wandel". Für Deutschland bedeute dies, dass alte Freundschaften gepflegt und noch intensiviert, aber auch neue Freundschaften ganz bewusst
begründet werden müssten.
Deutsch-afrikanische Partnerschaft
Das Sekretariat des internationalen Beratungsgremiums zur Biologischen Vielfalt (IPBES - Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) - der künftige Weltbiodiversitätsrat - wird in Bonn angesiedelt. Diese Entscheidung trafen am späten Abend des 19.4. in Panama-Stadt die Vertreter aus fast 100 Staaten im Rahmen der zweiten IPBES- Plenumssitzung
Bonn - neuer Sitz des "Weltbiodiversitätsrats" IPBES
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Statement
(© picture alliance / dpa)
